35 davon bringen den beiden Amerikanern nur einen Trostpreis ein.
in der Gesetzesbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht (vgl. BTDrucks 17/8494, S. 8). Die von der Klägerin gerügten Verstöße gegen Europarecht liegen nicht vor. a) Da die Regelungen zur Besteuerung hinreichend klar und eindeutig sind, liegt kein Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Bestimmtheit von Rechtsvorschriften vor (vgl.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs ‑‑EuGH‑‑ Berlington Hungary u.a. vom 11.06.2015 - C-98/14, EU:C:2015:386, Rz 77; Global Starnet vom 20.12.2017 - C-322/16, EU:C:2017:985, Rz 46). b) Soweit die Klägerin sich auf die MwStSystRL beruft, ermöglicht diese ausdrücklich die Erhebung der Sportwettensteuer. Nach dieser Vorschrift hindert die MwStSystRL unbeschadet anderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften einen Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, bet live wetten schweiz Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern die Erhebung dieser Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübertritt verbunden ist (vgl. EuGH-Urteil Metropol Spielstätten vom 24.10.2013 - C-440/12, EU:C:2013:687; BFH-Urteile vom 02.04.2008 - II R 4/06, BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735, unter II.2.a aa, Rz 42, und vom 21.02.2018 - II R 21/15, BFHE 261, 62, BFH/NV 2018, 896, Rz 64 ff.).
c) Auch gegen die Dienstleistungsfreiheit (vgl. EuGH-Urteile Digibet und Albers vom 12.06.2014 - C-156/13, EU:C:2014:1756, und Berlington Hungary u.a., EU:C:2015:386) wird nicht verstoßen. Die ausländische Wettanbieter treffende Besteuerung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG ist nicht nachteilig gegenüber einer Besteuerung nach § 11 RennwLottG. Und dann ist da diese eine: Wette #36 knackt den Jackpot, den Heiligen Gral der Pferdesport-Welt, das Triple Trio. „Scheiße Mann“, schießt es aus Benter heraus, „wir haben es geschafft.“ Der Jackpot war in diesem Jahr einer der größten, den Hongkong je gesehen hatte.
Er wäre 16 Millionen Dollar wert gewesen, doch Benter hat ihn nie eingelöst. Das Triple Trio verlangt, dass ein Zocker die ersten drei Pferde in drei aufeinanderfolgenden Rennen richtig tippen muss. Die genaue Reihenfolge der Pferde ist nicht entscheidend, doch auch so gibt es schon mehr als zehn Millionen richtige Kombinationen. Knackt keiner den Jackpot, wird alles eingezahlte Geld mit in den nächsten übernommen.
Eigentlich schaut Bill gar nicht wirklich hin. Seine Augen sind auf die drei Monitore fixiert, hinter denen rund ein Dutzend Computer summen. Auf den Bildschirmen sehen er und sein Helfer Paul Coladonato eine Matrix aller 51.381 Wetten, die sie auf dieses eine Rennen platziert haben. Die Ergebnisse vom Happy Valley Racecourse laufen automatisch ein, die Rechner sortieren alle Nieten aus. 36 Wetten, gerade einmal 0,07 Prozent, sind siegreich. Als Benter gewann, war der Jackpot schon sechsmal nicht gewonnen worden. Das Triple Trio zu gewinnen, war der Höhepunkt von Benters Karriere.
Der Senat sieht daher von einer Vorlage an das BVerfG ab. a) Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit (vgl. u.a. BVerfG-Urteil vom 26.07.2005 - 1 BvR 782/94, 1 BvR 957/96, BVerfGE 114, 1, unter I.3.a, Rz 187, m.w.N.) soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen.
Zudem dienen die Normenbestimmtheit und die Normenklarheit dazu, die Gerichte in die Lage zu versetzen, getroffene Maßnahmen anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren (vgl. u.a. BVerfG-Urteil in BVerfGE 114, 1, unter I.3.a, Rz 187, m.w.N.). Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass eine Norm überhaupt keine Auslegungsprobleme aufwerfen darf. Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr dann genügt, wenn diese mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (vgl.
u.a. BVerfG-Beschluss vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130, unter B.I.3.d, Rz 45; BFH-Urteil vom 22.09.2016 - IV R 2/13, BFHE 255, 225, BStBl II 2017, 165). b) Nach diesen Grundsätzen wirft § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RennwLottG insbesondere im Verhältnis zu § 11 RennwLottG zwar Auslegungsfragen hinsichtlich der Steuerbarkeit der Tätigkeit der Klägerin auf. Es ist eine, über die er 32 Jahre lang kaum öffentlich sprechen konnte. Erst jetzt, wo er in Rente gegangen ist und ein Buch über sein Leben geschrieben hat, wagt er sich aus seiner Höhle der Heimlichkeit.
| Funktion | Beschreibung | Verfügbarkeit |
|---|---|---|
| Live-Wetten | Quotenänderung während des Rennens | Ausgewählte große Rennen |
| Cash Out | Vorzeitiger Ausstieg aus der Wette | Bei den meisten Buchmachern |
| Live-Stream | Videoübertragung des Rennens | Bet365, Unibet, bet-at-home |
| Spielverfolgung | Echtzeit-Position der Pferde auf Karte | App und Desktop |
Mit 63 Jahren lebt Benter in Pittsburghs mit seiner Frau Vivian, einer Hongkong-Chinesin, die er 2010 heiratete und ihrem gemeinsamen Sohn. Er spendet Millionen für Pittsburghs Schulen, für Impfprogramme in Afghanistan, Pakistan und Afrika.
Er besitzt eine Stiftung, die Gelder für Gesundheits- und Kunstprojekte auf der ganzen Welt sammelt. Mit seinen kurzen grauen Haaren, der schwarzen Hornbrille und dem grauen Pullover über Hemd und Krawatte sieht er wie ein Uni-Professor aus.
Trotzdem gelangt der erkennende Senat im Hinblick auf den Wortlaut und die Gesetzeshistorie der Regelung nicht zu der für eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG hinreichenden Überzeugung von der fehlenden Bestimmtheit und Klarheit der Norm. Denn die Vorschrift lässt sich anhand des Gesetzeswortlauts, der Gesetzeshistorie und der Gesetzesbegründung so weit konkretisieren, dass sie dem Bestimmtheitsgebot genügt. aa) Es war für den Gesetzesadressaten ‑‑hier den ausländischen Anbieter von Pferdewetten‑‑ bereits anhand einer Analyse des Gesetzeswortlauts erkennbar, dass Rennwetten auch unter die Besteuerung nach § 17 Abs.
2 RennwLottG fallen und der Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage zu erklären war. Für die Klägerin war ersichtlich, dass sie mangels inländischer Örtlichkeit, mangels im Inland tätiger Personen sowie mangels entsprechender Erlaubnis sowohl bis als auch nach dem 30.06.2012 nicht der Besteuerung nach § 11 RennwLottG unterfiel. Dies wird anhand der bis 30.06.2012 geltenden Besteuerungspraxis bestätigt, wonach die im Ausland ansässigen Anbieter von Rennwetten nicht zur Besteuerung nach § 11 RennwLottG herangezogen wurden (vgl. Unter Heranziehung des Wortlauts des § 17 Abs. 2 RennwLottG und ergänzend nach einem Blick in die Gesetzesbegründung konnte die Klägerin ab 01.07.2012 von einer Steuerbarkeit ausgehen, was sich auch anhand der von ihr abgegebenen Steueranmeldung für den Streitzeitraum zeigt.
bb) Es war für die Klägerin als Gesetzesadressat nicht überraschend, als ausländischer Anbieter von Sportwetten erstmals ab dem 01.07.2012 in die Besteuerung einbezogen zu werden. Dem Gesetzgeber war bekannt, dass ausländische Anbieter von Sportwetten und damit auch von Rennwetten nach der bis zum 30.06.2012 geltenden Rechtslage nicht besteuert wurden (vgl. BTDrucks 17/8494, S. 1). Diesen Umstand wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung in § 17 RennwLottG beseitigen und hat dies u.a. Doch dieser Benter hat es faustdick hinter den Ohren: Mit 22 Jahren bricht er sein Physikstudium ab und geht 1979 nach Las Vegas.
Nach den Feststellungen des FG beschäftigte sie im Inland auch keine Personen, die Wetten zum Abschluss anboten oder vermittelten. Vielmehr bot die Klägerin ihr Wett- und Vermittlungsangebot allein onlinegestützt aus einem anderen EU-Mitgliedstaat gegenüber inländischen Kunden an. Die Klägerin verfügte im Streitzeitraum über keine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 RennwLottG. Die Klägerin unterfiel mangels inländischer Tätigkeit oder inländischer Örtlichkeiten damit nicht der Besteuerung nach § 11 RennwLottG.
An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Klägerin am 22.06.2015 eine Buchmachererlaubnis nach § 2 Abs. 1 RennwLottG erteilt worden ist. Diese Erlaubnis bezog sich nur auf das "Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten im Internet". Die Erlaubnis berechtigte "nicht zur Ausübung einer terrestrischen Buchmachertätigkeit" im Inland. Der erkennende Senat kommt nicht zu der für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art.
100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erforderlichen Überzeugung, dass die Besteuerung ausländischer Buchmacher nach § 17 Abs. 2 RennwLottG gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitende Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit verstößt. Angespornt vom Blackjack-Buch „Beat the Dealer“ beginnt er mit Kartenspielen in Kasinos. Er hat in dem Buch den Trick gelernt, die Karten beim Blackjack zu zählen.
Sie überschlägt sich alsbald fast: „Bobo Duck zieht vorbei, Mascot versucht sich zu wehren.“ Als Bobo Duck die Ziellinie einen Hauch vor Mascot Treasure überquert, johlen die Zuschauer auf den Tribünen der Pferderennbahn. Der drittplatzierte Frat Rat hatte keine Chance im Duell der beiden Sieger. Es ist der 6. November 2001 und Bill Benter verfolgt das Rennen stummgeschaltet auf einem Fernseher in einem Büro im 27. Stock eines Wolkenkratzers, nur wenige Straßen von der Pferderennbahn entfernt. Es ist eine verbotene Taktik in Kasinos, die dem Spieler einen kleinen Vorteil gegenüber der Bank gibt. Benter arbeitet als Aushilfe in einem Supermarkt für drei Dollar die Stunde. An einem guten Abend verdient er abends 40 Dollar im Kasino. Er freundet sich mit anderen Zockern an und trifft 1980 Alan Woods. Der Australier hat ein Team von Kartenzählern zusammengestellt.
| Quotenformat | Darstellung | Berechnung (bei 10€ Einsatz) | Verbreitung |
|---|---|---|---|
| Deutsch (Bruch) | 4/1 | Gewinn: 40€, Auszahlung: 50€ | Traditionell in Deutschland |
| Dezimal | 5.00 | Auszahlung: 50€ | Standard bei Online-Buchmachern |
| Amerikanisch (Moneyline) | +400 | Gewinn: 40€, Auszahlung: 50€ | Selten bei deutschen Rennen |
Sie teilen alle Profite aus dem Blackjack miteinander. Das gleicht aus, falls einer am Abend mal eine Pechsträhne haben sollte. Kartenzählen erhöht zwar die Gewinnchancen, aber es ist keine Gewinngarantie.
Die Steuersätze sind gleich (5 %) und bei § 17 Abs. 2 RennwLottG werden nur die im Inland erwirtschafteten Wettumsätze besteuert. Die Kostenentscheidung beruht auf bet beste wettanbieter test betrugstest § 135 Abs. 2 FGO. „Mascot Treasure liegt eine Länge vorne, aber Bobo Duck kommt heran“, schreit eine aufgeregte Stimme über den Lautsprecher des Happy Valley Racecourses in Hongkong.