Zwar galt dieses Vollverbot nicht direkt für Wettanbieter. Doch ein zunächst geplantes Konzessionsverfahren für Online-Sportwetten wurde aufgrund von unionsrechtlichen Bedenken gestoppt, sodass die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt wurden.
Zwischen 2013 und 2018 hat er so insgesamt 3718,26 Euro wohl auch bei Fußballwetten verloren. Diese Summe könnte er nun zurückerstattet bekommen. Denn: Während dieses Zeitraums verfügte Tipico über keine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde. Bundesweit änderte sich das erst 2021 mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Der Wettanbieter war damals also im Grunde genommen illegal – bot aber dennoch Wetten auf Fußball, Tennis oder Eishockey an.
Die Klägerseite argumentiert daher, dass die Wettverträge zwischen dem Kläger und Tipico unwirksam waren. Tipico selbst beteuert, es habe alle inhaltlichen Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung einer deutschen Online-Sportwetten-Lizenz erfüllt und hätte deshalb schon vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag eine Lizenz für dieses Angebot erhalten müssen. Außerdem geht Tipico davon aus, dass sein Angebot auch mit einer maltesischen Glücksspiellizenz in Deutschland legal ist. Tipico beruft sich auf die EU-Dienstleistungsfreiheit und fordert, dass die Klage abgewiesen wird. Es ist nicht der erste Fall zum Thema Sportwetten vor Gericht.
Bei verschiedenen Landesgerichten sowie beim BGH selbst spielte die Thematik zuletzt eine Rolle, wie der Rechtsanwalt Claus Goldenstein erklärt. Seine Kanzlei vertritt nach eigenen Angaben rund 4000 Mandanten bei der Rückforderung ihrer Spiel- und Wettverluste. „Einerseits haben die BGH-Richter sich bereits im März im Rahmen eines Hinweisbeschlusses verbraucherfreundlich in Bezug auf Rückforderungsansprüche gegenüber illegalen Online-Wettanbietern positioniert“, sagt Goldenstein IPPEN.MEDIA. „Andererseits haben auch fast alle deutschen Amts-, Land- und Oberlandesgerichte im Rahmen hunderter ähnlich gelagerter Verfahren beinahe ausnahmslos zugunsten der Klägerseite entschieden.“Die Kläger – also die Menschen, die Geld durch Wetten verloren haben – hätten damit gute Chancen. „Demnach ist es hierzulande verboten, Online-Glücksspiele ohne deutsche Glücksspiellizenz anzubieten. Deshalb waren alle Online-Wettanbieter vor Oktober 2020 illegal in Deutschland.
Wie kann Tipico dann behaupten, die Verträge seien gültig?CLAUS GOLDENSTEIN: Tipico und andere Anbieter haben in den Jahren Konzessionen genutzt, die sie in ihrem eigenen Land erworben haben. Es gibt Glücksspielunternehmen, die von Gibraltar aus agieren.
Das verklagte Online-Casino muss diesen Zusammenhang dem Spieler nachweisen. Für die Allgemeinheit ist aus Sicht vieler Gerichte jedoch nicht bekannt, dass Online-Glücksspiele verboten gewesen sei. Manche Anbieter von Online-Glücksspielen verlangen von Spielern, dass sie sich selbst vor dem Zocken über die Rechtslage in ihrem Land informieren. Das OLG Frankfurt wies süffisant darauf hin, dass die Anbieter von Online-Glücksspielen selbst die Meinung vertreten, vollkommen legal zu handeln. Da passe es nicht, wenn sie dem Spieler unterstellen, dass er über die Illegalität informiert gewesen sein müsste.
Sicherlich haben auch die Spieler gegen das Glücksspielverbot verstoßen. Allerdings gehen die Gerichte in den meisten Fällen davon aus, dass sie von dem Verbot nichts gewusst haben. Er muss sich dieses Verstoßes bewusst gewesen sein und ihn trotzdem gewollt haben. Der Schutzzweck des Verbotes würde aus Sicht der Gerichte ad absurdum geführt, wenn der Anbieter den Einsatz des Spielers behalten könnte. Interessanterweise sind die meisten Online-Casinos auch aktuell noch ohne gültige Lizenz unterwegs, fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus.
Daher ist es für Verbraucher auch nach dem 1. Juli 2021 interessant zu prüfen, ob die Casinos illegal gearbeitet haben. Falls das so ist, können Ansprüche auf die Rückgabe der Verluste bestehen. Wichtig dabei: bet online sportwetten geld zuruck Die Geschädigten dürfen vorher von der Illegalität des Online-Casinos nichts gewusst haben. Die Betreiber müssen vor Gericht den Nachweis über eine mögliche Kenntnis des Spielers führen. Die meisten sitzen allerdings auf Malta und nutzen ihre maltesische Konzession – damit besitzen sie eine Lizenz von einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Ihrer Auffassung nach soll es ihnen aufgrund der Dienstleistungsfreiheit dann auch erlaubt sein, in jedem anderen EU-Land Glücksspielwetten anzubieten.
Wie IPPEN.MEDIA exklusiv vorliegende Zahlen zeigen, rechnen die Wettanbieter bereits mit mehr Kunden. Die Werbeausgaben für ihre Produkte schossen vor dem Turnier in die Höhe. Dem Bundesdrogen- und Suchtbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) sind die bet sportwetten anbieter ohne lugas Wettanbieter seit Jahren ein Dorn im Auge. Er fordert strengere Regularien, etwa beim Sponsoring oder der Werbung und meint gegenüber unserer Redaktion: „Vielen Spielern ist nicht bewusst, dass sie pure Zockerei betreiben.“ Es drohe der Fall in die Sportwettensucht: „Eine Abhängigkeit geht schnell einher mit existentiellem Ruin, privatem Unglück, Krankheit, Jobverlust bis hin zum Suizid.“ Sportwetten würden die Freude am Fußball zerstören, meint Blienert. „Letztlich machen die Sportwettanbieter ihren Profit ja vor allem mit dem Geld der Fußballfans.“ Geld, das einige von ihnen nun womöglich zurückzahlen müssen? Und ist dem denn so?Voigt: Der Europäische Gerichtshof sagt, dass es jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen ist, die Regularien vorzugeben, unter denen Glücksspiele im eigenen Land zulässig oder eben verboten sind. Denn jedes Land hat seinen eigenen sozialen und kulturellen Kreis. Jedes einzelne Land muss selbst gucken, wie Glücksspiel in die sozialen Gefüge und die Werteordnung passt. Das kann nicht von Seiten der EU für alle entschieden werden.
Was erwarten Sie beim Verkündungstermin des BGH?Voigt: Wir gehen davon aus, dass der BGH dort umfassend sagen wird, dass diese Sportwetten unzulässig waren, da es jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat selbst überlassen sein muss, Glücksspielregeln aufzustellen.
Dies gilt selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz erfüllt waren“, schildert Goldenstein. „Schließlich ist es beispielsweise auch illegal, ohne Fahrerlaubnis Auto zu fahren. Ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins grundsätzlich erfüllt waren, spielt dabei keine Rolle.“ Es sei insgesamt „sehr wahrscheinlich, dass die BGH-Richter die Rückforderungsansprüche des Klägers bestätigen und damit auch anderen Klägern zu Rechtssicherheit verhelfen“. Ob eine Entscheidung direkt am Donnerstag bet freiwette tipico erfolgt, war am Vortag noch nicht absehbar. Den Spieler im Karlsruher Fall vertreten die Prozessfinanzierer Gamesright.
„Ich bin überzeugt, dass der BGH im Sinne der Verbraucher entscheiden wird. Diese konnten nicht ahnen, dass namhafte Anbieter verbotene Sportwetten angeboten haben“, erklärte Hannes Beuck, einer der Gründer von Gamesright, im Mai dem Sport-Informationsdienst. „Es geht um einen Erdrutsch für die Sportwettanbieter und einen immensen Schaden. Die Gerichtsverhandlung kommt zu einer Zeit, in der Sportwettenanbieter neue Rekordgewinne einfahren. Durch die aktuell stattfindende Fußball-Europameisterschaft wird sich das weiter erhöhen. Im aktuellen Fall argumentiert der Anbieter Tipico auch damit, dass er in den strittigen Jahren immerhin versucht hat, eine deutsche Lizenz zu erhalten.
| Steuerart | Höhe | Schuldner | Bemessungsgrundlage |
|---|---|---|---|
| Umsatzsteuer auf Wettgebühr | 19% | Wettanbieter (Tipico) | Wetteinsatz (ausschließlich Gewinnanteil) |
| Rennwett- und Lotteriesteuer | 5% des Einsatzes | Wettanbieter (Tipico) | Jeder einzelne Wetteinsatz |
| Einkommensteuer auf Gewinn | 0% | Spieler | Gewinn aus Sportwette |
| Abgabe für Suchtprävention | Ca. 1,8% des Bruttospielertrags | Wettanbieter (Tipico) | Bruttospielertrag (Einsätze minus Ausschüttungen) |
Auch hierzu wird sich das Gericht bestimmt äußern.
Capital: Herr Voigt, in den letzten Jahren wurden Sportwettenanbieter vielfach von glücklosen Spielern verklagt, die ihre Wetteinsätze zurückfordern. Nun hat es ein Fall sogar bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) geschafft. Worum geht es?ALEXANDER VOIGT: Ein Spieler hatte zwischen 2013 und 2018 beim Anbieter Tipico viel Geld verspielt. Die BGH-Klage stützt sich auf die Tatsache, dass Tipico Sportwetten ohne Konzession in dem Bereich angeboten hat und deswegen jeder einzelne der damals geschlossenen Wettverträge nichtig ist und rückabgewickelt gehört. Zwischen 2012 und 2021 gab es in Deutschland nach dem damals wirkenden Glücksspielstaatsvertrag ein Totalverbot für Online-Glücksspiele. Ein verbotenes Geschäft wird nicht dadurch legal, indem man versucht etwas zu beantragen. Das ist genau das gleiche wie bei der Fahrerlaubnis: Es ist ja schön und gut, wenn jemand fahren kann.
Fazit: Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen deutlich, wie gut die Chancen der Verbraucher stehen, verlorenes Geld wieder von den Online-Casinos oder den Anbietern von Sportwetten zurückzuholen. Allerdings funktioniert das nur auf gerichtlichem Weg. In außergerichtlichen Verfahren stellen sich die Anbieter taub. Da die Rechtsschutzversicherer keine Deckung für solche Verfahren übernehmen, ist es für Opfer der Glücksspiel-Abzocke schwierig, ihr Geld gerichtlich einzuklagen. Die Kanzlei Dr.
Stoll & Sauer bietet deshalb den von der Glücksspiel-Abzocke Betroffenen eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Ein Mann will mehr als 3700 Euro Wettverlust zurück und klagt. Seine Chancen stehen gut – das Urteil könnte eine Klagewelle gegen Wettanbieter einleiten. Karlsruhe – Dieser Fall geht bis vors oberste deutsche Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (27.
Juni) über die Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten. Anders als oftmals angenommen sind oder waren nämlich mehrere Wettanbieter in Deutschland illegal, darunter die Marktführer Tipico, betano oder bet-at-home. Während die immer mächtiger werdende Sportwettenbranche auch durch die EM 2024 in Deutschland von Rekordumsatz zu Rekordumsatz eilt, droht womöglich eine Klagewelle nie dagewesenen Ausmaßes. Denn erstmals deutet sich die höchstrichterliche Klärung der umstrittenen Thematik an. Im Kern geht es vor dem BGH um die Klage eines Mannes, der über mehrere Jahre bei Tipico gewettet hat. Aber solange die Person keinen Führerschein besitzt, darf sie trotzdem nicht fahren.