Etwas anderes könne nur für Werbung auf dem eigenen Kanal gelten.
den Konzessionsinhaber bis zu maximal 6 Spielbanken zu betreiben. Die für einen Antrag auf Erteilung einer Konzession erforderlichen Dokumente stehen in der rechten Marginalleiste zum Download zur Verfügung. Seit Ende 2015 veröffentlichen die deutschen Aufsichtsbehörden eine sog. In dieser Liste sind diejenigen Anbieterinnen bzw. Anbieter enthalten, die in unterschiedlichen Glücksspielsegmenten eine gültige Erlaubnis aus Deutschland besitzen.
Die „White List“ wurde bis zum 31. Dezember 2022 beim Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Seit dem 01. Januar 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder diese Aufgabe übernommen. Gemäß § 6 GlüStV sind Veranstalterinnen bzw.
Veranstalter und Vermittlerinnen bzw. Vermittler von Glücksspielen verpflichtet, die Spielerinnen und Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln und das Personal zu schulen. Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wurden „Ausführungsbestimmungen für die Schulungen des Personals von Spielhallen und Anbietern von Sportwetten“ sowie „Mindestanforderungen an Sozialkonzepte“ erarbeitet. Die Dokumente stehen in der rechten Marginalleiste zum Download zur Verfügung. Hier könnten Influencer:innen Einfluss auf die Zeit der Ausstrahlung bzw.
Abrufmöglichkeit nehmen. Das Gericht sah damit grundsätzlich ein Verbot von Influencer-Marketing als zulässig an, sofern eine zeitliche Begrenzung auf die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr praktisch nicht durchführbar ist.
Einen seriösen Eindruck macht Glücksspielwerbung durch Influencer:innen also nicht. Darüber haben wir mit unserer Expertin Rechtsanwältin Helena Golla gesprochen. „Grundsätzlich gilt, dass Anbieter:innen von Glücksspielen in Deutschland werben bzw. werben lassen dürfen, sofern sie eine gültige Glücksspiellizenz besitzen. So darf etwa online oder im Fernsehen nur in der Zeit zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens Werbung für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele betrieben werden (§ 5 Abs. Danach ist es Influencer:innen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (z.B. zeitliche Beschränkungen) grundsätzlich erlaubt, Werbung für Glücksspiel zu machen.
Den Influencer:innen darf jedoch kein eigener Gestaltungsspielraum bei der Werbung überlassen bleiben. Die Werbung muss also von den Glücksspielanbieter:innen „geskriptet“ und von ihnen vollständig kontrolliert werden.
Für fachspezifische Fragen im Zusammenhang mit dem Schulungskonzept sowie zum Antragsverfahren zur Anerkennung als Schulungsträger wenden Sie sich bitte beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen an das Zentralpostfach praevention[at]mags.nrw.de (praevention[at]mags[dot]nrw[dot]de) Gemäß § 32 GlüStV sind die Auswirkungen des Glückspielstaatsvertrages im Hinblick auf die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten zu evaluieren. Der Glücksspielmarkt in Deutschland gliedert sich in die Schwerpunkte Lotterien, Sportwetten, Pferdewetten, Spielbank(Casino)-Spiele und gewerbliche Automatenspiele und ist nur in Teilen legalisiert. Im Auftrag der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder wurde 2014 eine externe Marktbeobachtung zur Beurteilung der Entwicklung des Schwarzmarktes begonnen. Ein Evaluationszwischenbericht soll bis zum 31. Dezember 2023 vorgelegt werden.
Ein zusammenfassender Bericht soll bis zum 31. Dezember 2026 und danach alle fünf Jahre vorgelegt werden. Halle (dpa) - Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Bundesländer (GGL) kann Werbung für unerlaubtes Online-Glücksspiel auch im Ausland verbieten, wenn sie auf den deutschen Markt ausgerichtet ist. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt folgte damit der Rechtsauffassung der Glücksspielbehörde mit Sitz in Halle (Saale), wie diese mitteilte. Ausgangspunkt sei eine Unterlassungsverfügung gewesen, die die Behörde gegenüber einem deutschen Streamer mit Sitz im Ausland ausgesprochen hatte.
Dieser soll unerlaubte öffentliche Glücksspiele beworben haben. Er habe an virtuellen Automatenspielen teilgenommen, sich dabei gefilmt und die Aufnahmen veröffentlicht. Da der Inhalt der Videos in deutscher Sprache erstellt und auf den deutschsprachigen Markt ausgerichtet war, sah sich die Glücksspielbehörde zuständig. Vorstand Ronald Benter von der Glücksspielbehörde begrüßte den Beschluss des Gerichts. Die GGL werde künftig noch stärker gegen Streamer mit Sitz im Ausland vorgehen. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Werbung im Internet nur in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr erfolgt. Dies könne allenfalls auf dem eigenen Kanal, nicht jedoch auf anderen Social-Media-Plattformen realisiert werden.
Ein umfassendes Verbot von Influencer-Werbung dürfte damit regelmäßig unzulässig sein.
3 GlüStV 2021). Was ändert der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt daran? Das OVG Sachsen-Anhalt hatte in einem Eilverfahren zu dem Verbot von Influencer-Marketing zu entscheiden. Dem Anbieter von erlaubten Glücksspielen (virtuelle Automatenspiele) wurde in einer Nebenbestimmung bei der Erlaubniserteilung das Influencer-Marketing verboten. Das OVG ist zunächst der Auffassung, dass es Erlaubnisinhaber:innen (d.h. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine zeitliche Begrenzung der Werbung auf die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr praktisch durchführbar ist.“ „Eine Werbung ist nur für solche Anbieter:innen von Glücksspielen erlaubt, welche über eine gültige Lizenz verfügen. Sofern für Anbieter:innen geworben wird, welche keine solche Lizenz besitzen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann (§ 28a Abs.
November 2012 eine Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrages (AG GlüStV NRW) beschlossen, die am 01. Dezember 2012 in Kraft getreten ist. Am 01. Juli 2021 ist das AG GlüStV NRW an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 angepasst worden. Mit dem Landesgesetz werden neben einer Konkretisierung und Ausgestaltung der staatsvertraglichen Vorschriften insbesondere Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten normiert.
Für Verbundspielhallen und Spielhallen mit geringerem Mindestabstand gelten besondere Regelungen, sofern sie die genau bestimmten qualitativen Anforderungen erfüllen. Für das durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 erlaubnisfähige Online-Casinospiel gibt es seit dem 23. Februar 2022 das Online-Casinospiel Gesetz NRW. Basierend auf dem AG GlüStV NRW wurden die Annahme- und Vermittlungsstellenverordnung (AnVerVO NRW) sowie die Losverfahrensverordnung NRW (LosVerfVO NRW) erlassen. Diese regeln das Erlaubnisverfahren für Annahme- und Wettvermittlungsstellen.
In der Sachkundenachweis- und Schulungsverordnung (SuSchVO NRW) - ebenfalls basierend auf dem AG GlüStV NRW - wird geregelt, wie die für den Betrieb von Verbundspielhallen und den Spielhallen mit geringerem Mindestabstand erforderliche Schulung und die sich daran anschließende Prüfung durchgeführt werden muss. Auf Grundlage des Spielbankgesetzes vom 29. Mai 2020 und der Spielbankverordnung NRW vom 18. November 2020 (SpiVO NRW) besteht nunmehr die Möglichkeit, eine Konzession für den Betrieb von Spielbanken zu erteilen. Diese Konzession berechtigt die Konzessionsinhaberin bzw. 1, Abs.
Streamingvideos seien eine führende Werbeform für die Zielgruppe der Minderjährigen. Zum Ende des Jahres waren bei der Glücksspielbehörde 143 Veranstalter gelistet, die legal Glücksspiele im Internet anbieten dürfen. Die Behörde hatte Anfang 2023 cas casino ohne verifizierung ohne einzahlung ihren Dienst offiziell aufgenommen. Sie kontrolliert und reguliert seitdem länderübergreifend den Markt. Immer wieder werben Influencer:innen für Glücksspiele.
Gerade vor Weihnachten waren die Werbedeals für z.B. Weihnachtslotterien oder andere Glücksspiele hoch im Kurs. Wer also in die sozialen Medien eintaucht, wird unter Umständen von Influencer:innen begrüßt, welche die ganz besonderen Gewinnchancen in einer beliebigen Lotterie vorstellt. Aber ist das überhaupt rechtmäßig und warum können Veranstalter:innen von Glücksspiel in anderen Branchen werben? ✅ Geworben werden darf nur für Veranstalter:innen mit einer gültigen Glückspiellizenz✅ Influencer:innen dürfen keinen Gestaltungsspielraum bei der Werbung haben✅ Die Werbung darf nur zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ausgestrahlt werden✅ Kann dies nicht gewährleistet werden, so ist ein Verbot der Werbung zulässig Wer Werbung für Glücksspiele macht, der fällt auf.
Zahlreiche Nutzer:innen äußern sich meist empört über solche Werbeformate – und ihnen wird zugehört. So gibt es auf YouTube diverse Videos, in denen andere Influencer:innen das Thema Glücksspielwerbung aufnehmen und meist verurteilen. Auch die Justiz hat sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt. Zuletzt hat ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt für Aufsehen gesorgt. In diesem hat das OVG bestätigt, dass die Glücksspielwerbung auch im Influencer-Marketing auf die Zeitspanne zwischen 21 – 6 Uhr begrenzt ist. 2 GlüStV 2021). „Entscheidend ist hier die Ausnahmeregelung des § 5 Abs.
GlüStV 2021.
| Rechtsgrundlage | Zuständige Behörde | Kernregelung für Werbung | Gültigkeitsbereich |
|---|---|---|---|
| Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) | Jeweilige Landesbehörden (z.B. GGL) | Werbeverbot mit Jugendschutzbezug | Bundesweit für alle Anbieter |
| Rundfunkstaatsvertrag (RStV) | Landesmedienanstalten | Beschränkung von Werbezeiten im TV/Radio | TV- und Radioprogramme |
| Jugendschutzgesetz (JuSchG) | Bundesprüfstelle | Keine Ansprache Minderjähriger | Alle Werbeformen |
| Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) | Wettbewerbszentrale | Verbot irreführender Werbung | Kommerzielle Kommunikation |
Danach ist in Sportstätten Werbung für Glücksspiele in Form der Dachmarkenwerbung auf Trikots und Banden sowie ähnlichen Werbemitteln grundsätzlich erlaubt.
Anbieter:innen von erlaubten Glücksspielen) nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 schon nicht erlaubt ist, die Gestaltung der Werbung Dritten, z.B. Influencer:innen zu überlassen. Die Werbung müsse Erlaubnisinhaber:innen vollumfänglich inhaltlich zurechenbar sein (so auch bereits VG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2022).“ „Zudem müsse beachtet werden, dass Werbung u.a. im Internet in der Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr verboten ist. Eine solche zeitliche Beschränkung sei jedoch in der Praxis bei Nutzung der unterschiedlichen Social-Media-Plattformen in der Regel nicht realisierbar, so das Gericht.